AGB

Begriffsbestimmungen:

GALEA IT: "GALEA IT / Katharina Schnetzer Einzelunternehmen".

Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die Bestellungen und Aufträge an GALEA IT übermittelt, abschließt und auf deren Namen der Account läuft. Der Accountinhaber dient auch als Rechnungsempfänger.

Domaininhaber: Die natürliche oder juristische Person, die bei der Domain als Inhaber eingetragen ist. Der Domaininhaber ist der Besitzer der Domain.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziffer II. und III. haben zusätzlich Gültigkeit für alle Vermittlungsgeschäfte von GALEA IT, bei denen GALEA IT nicht der direkte Vertragspartner ist.

Die hier abgedruckten allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen von GALEA IT anerkannt wurden. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Der Kunde wird aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen in periodischen Abständen zu lesen, um Änderungen dieser Geschäftsbedingungen zu erfahren. Diese AGB sind in ihrer jeweilig neuesten Form stets auf dieser Seite nachzulesen. Mit der Bestellung bzw. Beauftragung durch den Kunden, mit der Nutzung jeglicher Leistungen und/oder einer Begleichung einer Rechnung von GALEA IT erkennt der Kunde an, dass er mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden ist.

Vertragsparteien sind zum einen GALEA IT als Verwender dieser allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen, zum anderen Kunden, die Dienste von GALEA IT nutzen.

1.1 Geschäftsbedingungen des Kunden sind für GALEA IT und das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nur nach ausdrücklichem, schriftlichem Anerkenntnis durch GALEA IT verbindlich. In Ermangelung eines solchen Anerkenntnisses wird bereits hiermit den Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Alle mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen sowie Nebenabreden werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch GALEA IT rechtsverbindlich.

1.2 Sofern der Unterzeichner des Auftrages, Angebotes, Auftragsbestätigung bzw. Bestellung sich nicht als Vertreter des Kunden bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er das Geschäft abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner, zum Abschluss des Geschäftes, zur Übernahme des Geschäftsgegenstandes bzw. zur Abnahme bevollmächtigt zu sein.

1.3 Folgende persönliche Daten des Kunden können von GALEA IT EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und genutzt werden, sofern dies für die Ausführung des Vertrages notwendig ist: Name, Anschrift, Geburtsdatum des Kunden (nur wenn dies für die Registrierung einer Domain von der Registrierungsstelle gefordert wird), abgeschlossene Geschäftsvorgänge und Geschäftsgegenstände sowie offene Forderungen, die von GALEA IT oder von dieser zum Geschäftsabschluss vermittelten Dritten gegen den Kunden zustehen. Die Weitergabe der vorgenannten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Domainregistrierungsstellen, zertifizierte Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute und Sub-Unternehmen, an die Geschäfte mit den Kunden durch GALEA IT vermittelt wurden. Weiter ist dem Kunden bewusst, dass nach Einverständnis auf eine individuelle Einzelanfrage persönliche Daten, die über den vorgenannten Rahmen hinausgehen, abgespeichert und vertraulich von GALEA IT verwendet werden dürfen.

2.1 GALEA IT ist nur dann Vertragspartei mit dem Ziel des eigenen Vertragsschlusses, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurde (Verkäufer, Auftragnehmer, Vertragspartei, Vermieter, GALEA IT). Im Übrigen ist GALEA IT als Vermittler mit dem Ziel der Förderung fremden Vertragsschlusses tätig.

2.2 Bei der Vermittlung eines fremden Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und einer dritten Vertragspartei haftet GALEA IT nur für die unveränderte Weitergabe von Kundendaten bzw. von Daten der dritten Vertragspartei, wobei GALEA IT hier auch nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten haftet. GALEA IT haftet dagegen weder für die Richtigkeit der vom Kunden bzw. der dritten Vertragspartei überlassenen Daten (z.B. bei einer Domainregistrierung die tatsächliche Identität des Vertragspartners mit der in den überlieferten Daten ausgewiesenen Person), noch für die Annahme eines Angebotes, Liefer- oder Leistungsfähigkeit, Rechtzeitigkeit, Mangelfreiheit, Qualität und/oder Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung durch eine dritte Vertragspartei, noch für die Annahme bzw. Abnahme der Lieferung und Leistung sowie auch nicht für die Zahlung, die Rechtzeitigkeit derselben und/oder Zahlungsbonität des Kunden.

2.3 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von GALEA IT erstellten Webseiten, oder auch vom Kunden selbst erstellten und veröffentlichten Webseiten weder gegen österreichisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen und darüber hinaus auch nicht rassistische, radikale oder pornografische Darstellungen aufweisen. GALEA IT behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird GALEA IT von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt, wenn GALEA IT von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. GALEA IT ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Nutzer wird GALEA IT unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird GALEA IT die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen, sofern die Daten noch verfügbar sind. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Nutzers beruhen, stellt der Nutzer GALEA IT hiermit klag- und schadlos.

2.4 Der Kunde und seine beauftragten Nutzer verpflichten sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jegliche Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung, Sittlichkeit oder Sicherheit gefährdet, oder welche gegen Gesetzte verstößt, sowie jede grobe Verängstigung oder Belästigung anderer Benutzer. Der Kunde verpflichtet sich an die österreichischen und internationalen Gesetze zu halten und die Verpflichtungen dieser AGB auch seinen Vertragspartnern oder beauftragten Nutzern aufzuerlegen und alle technisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die gesetzwidrige Verwendung der Dienste von GALEA IT unterbunden wird.

Wir weisen weiters ausdrücklich auf die Vorschriften der DSGVO, des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die Vorschriften des Strafgesetzbuches hin, wonach die Speicherung, Übermittlung, Ausstellung und Verbreitung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, diese Rechtsvorschriften und Gesetze einzuhalten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung zu übernehmen.

Der Erwerb unserer Leistungen ist nur volljährigen Personen vorbehalten.

2.5 Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung, jeglicher Reparaturen und jeglicher Aufwände, die mit der nachträglichen Instandsetzung anfallen, werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von GALEA IT üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet. Dies gilt für alle vergleichbaren Situationen dieser AGB, für die diese Arbeiten und Aufwendungen notwendig werden.

2.6 GALEA IT ermittelt und verarbeitet als Stammdaten Vorname, Nachname, akademischen Grad, Geburtsdatum, Firma, Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner bei Firmenanschluss, Telefonnummer, Faxnummer, Zahlungsmodalitäten, Bestelldaten sowie Zahlungsinformationen (z.B. Rechnungen und Mahnungen). Diese Daten werden für Zwecke der Besorgung des vertragsgegenständlichen Dienstes und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen verarbeitet. Im für Verrechnungszwecke notwendigen Ausmaß können Vermittlungsdaten gespeichert und übermittelt werden. Die Daten werden mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie nicht noch für Verrechnungszwecke oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen benötigt werden.

2.7 GALEA IT ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. GALEA IT ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber GALEA IT ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von GALEA IT angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden.

2.8 Generell nicht erlaubt sind: Erotikangebote, Betrieb eines Banner-, Counter- oder Ad-Servers, Betrieb von IRC-, Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, prof. Suchmaschinendienste, Video-, MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites oder vergleichbarem.

2.9 Für Webhosting Kunden gilt als vereinbart, dass der Traffic-Verbrauch unbeschränkt ist. Bei unverhältnismäßig hohem Traffic kann GALEA IT eine Migration auf ein anderes System vornehmen.

2.10 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von ungesetzlichen Massenmails vor allem kommerziellen oder pornografischen Inhalts -"Spamming" und dem Verbot des Missbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung). Massenmailings sollten aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage nur an Mailadressen versandt werden, die durch das Opt-In Verfahren vom Inhaber bestätigt wurden. Mehr zum Opt-In Verfahren findet man in der Wikipedia. Ein Verstoß berechtigt GALEA IT zur Sperrung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. GALEA IT weist die Auftraggeber darauf hin, dass das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf die via Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail-Erreichbarkeit kommen.

2.11 Bei Firewalls/VPN, die von GALEA IT aufgestellt und/oder überprüft werden, geht GALEA IT prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. GALEA IT haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

1.1 Die Angebote von GALEA IT sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Treten nach Vertragsschluss aber vor Übergabe der Lieferung bzw. Erfüllung der Leistung technische Neuerungen auf, die bei dieser Auftragsdurchführung berücksichtigt werden müssen, bleiben von GALEA IT preisliche Änderungen vorbehalten. Verzichtet der Kunde ausdrücklich auf die Integration der technischen Neuerung für diese Auftragsdurchführung und ist der Auftrag dennoch nach Ansicht von GALEA IT noch durchführbar, dann verbleibt es bei der bisherigen Preisvereinbarung. In diesem Falle wird jedoch GALEA IT vom Kunden für jegliche Haftung wegen Nichtbeachtung der technischen Neuerung (z.B. fehlende Marktgängigkeit, fehlende Eignung für den bestimmten Zweck, etc.) freigestellt.

1.2 GALEA IT kann darauf bestehen, Leistungen erst nach erfolgter Zahlung zur Verfügung zu stellen.

1.3 Soweit Angestellte von GALEA IT mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den Umfang und Inhalt des abgeschlossenen Vertrages hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von GALEA IT.

1.4 Jeder vom Kunden abgesandte (Bestellung über ein Formular von www.galea.at, per E-Mail oder anderweitig) oder ausgesprochene Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch GALEA IT. Die Auftragsbestätigung kann per E-Mail oder Briefpost erfolgen, oder gilt, wenn eine solche nicht erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung oder durch Rechnungsstellung als erteilt.

Ein Vertragsverhältnis zwischen GALEA IT und dem Kunden kommt zustande, wenn GALEA IT den schriftlichen oder online abgesandten Auftrag bestätigt hat oder mit der Leistungserbringung begonnen hat. Die Leistungserbringung beginnt zB. mit der Zusendung der Zugangsdaten an den Kunden oder auch mit der Registrierung der bestellten Domain(s).

2.1 GALEA IT ist bemüht, die angegebenen Liefer- und/oder Leistungsfristen sowie Termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung dem Kunden einen ungefähren Anhaltspunkt für den Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt zu geben.

2.2 Soweit ausnahmsweise schriftlich Liefer- und/oder Leistungsfristen oder -termine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

2.3 Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder wird GALEA IT an der Lieferung und/oder Leistung durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Störungen im Betriebsablauf oder bei Verzögerungen von Vorliefer- und/oder -leistungspflichtigen oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Liefer- und/oder Leistungszeit oder -termine um eine angemessene Frist.

2.4 Gerät GALEA IT in Verzug, so hat der Kunde GALEA IT eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach deren ergebnislosen Ablauf besteht ein Rücktrittsrecht, wenn die Nachfristsetzung mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung verbunden wurde, dass der Kunde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne und weiter die gesetzte Nachfrist durch Verschulden von GALEA IT nicht eingehalten wurde.

2.5 Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, beträgt die Laufzeit von Produkten (Webspace, Domains, Addons, Server...) 12 Monate beginnend mit dem Bestelldatum.

2.6 Eine Kündigung muss GALEA IT - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt - mindestens 31 Tage vor dem Ende der Laufzeit zugehen. Kündigt einer der beiden Vertragspartner nicht, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf die gleiche Nutzungsdauer erneut. Bei einer Verlängerung des Nutzungsverhältnisses gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweilig gültigen Preisliste von GALEA IT zum jeweils darauffolgenden Jahr mit den jeweilig veröffentlichten AGB. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, kann das die Kündigung der betreffenden Domains und Leistungen bedeuten. Die Domains werden dann nicht mehr verlängert, was den Verlust des Nutzungsverhältnisses und der Domain bedeutet. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist GALEA IT berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Benutzer eingegebenen Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Nach einer Domainkündigung kann GALEA IT nicht garantieren, dass die Domain noch bis Ende der bezahlten Laufzeit technisch zur Verfügung steht.

2.6 Jedes Produkt muss gesondert gekündigt werden. Ein Domaintransfer von GALEA IT zu einem anderen Registrar stellt keine Kündigung dar.

3.1 Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Die Preise verstehen sich in der Währung EURO. Zahlt der Kunde in einer anderen Währung, dann hat diese Zahlung nur dann befreiende Wirkung, wenn bei GALEA IT ohne Abzug von etwaigen Fremdwährungs- und/oder Auslandszahlungszuschlägen bzw. -gebühren der Vertragspreis in EURO bei der Zahlstelle für GALEA IT gutgeschrieben wurde.

3.3 Skonti werden nicht gewährt und werden ausnahmslos angemahnt.

4.1 Die jeweils aktuellen Preise gelten für alle Kunden, soweit nicht schriftlich ein gesonderter Preis vereinbart wurde. Der Kunde erkennt an, dass er bei Auftragserteilung Kenntnis von den aktuellen Preisen hatte. Bei Änderungen der Preise durch Aktualisierung auf der Website von GALEA IT haben die aktualisierten Preise auch für laufende Vereinbarungen Gültigkeit, wobei auch diese aktualisierten Preise vom Kunden als anerkannt gelten, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats seit Veröffentlichung dieser aktualisierten Preise auf der Website von GALEA IT die Kündigung seiner Vereinbarung mit GALEA IT ausgesprochen hat. Der Widerspruch des Kunden gegen die neuen höheren Preise gilt als Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

5.1 Umsatzbeteiligungen und Vermittlungsgeschäfte bedürfen der schriftlichen Form. GALEA IT ist jederzeit berechtigt, Umsatzbeteiligungen und Vermittlungsgeschäfte ohne Angabe von Gründen zu beenden.

6.1 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Empfangnahme der Ware und/oder Leistung, ohne jeden Abzug und ohne Übernahme von etwaigen Gebühren für Zahlungsabwicklungen durch GALEA IT zu bezahlen. Die Lieferung und/oder Leistung an Neukunden erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln.

6.2 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann GALEA IT Zinsen und Mahngebühren berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Rechte aus dem ABGB bleibt vorbehalten. 

(a) Bei Zahlungsverzug ist GALEA IT berechtigt, die Leistung zu sperren, Hosting Pakete zu löschen und Domains nicht mehr zu verlängern, was den Verlust der Domains und der gespeicherten Daten zur Folge hat. Auch bei einer Sperrung oder Löschung der Domain entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der fälligen Entgelte nicht.

(b) Kommt der Kunde mehr als 2 Monate in Zahlungsverzug, so kann GALEA IT das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sämtliche Leistungen löschen bzw. zurücknehmen, auch wenn diese nicht oder nur teilweise bezahlt wurden.

6.3 Erhält GALEA IT nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, wie zB. der Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden -, so kann GALEA IT vom Vertrag zurücktreten und nicht bezahlte Leistungen sperren und kündigen. In dieser Situation kann GALEA IT auch sämtliche Beträge - auch etwa gestundete Summen - sofort zur Zahlung fällig stellen.

6.4 Den Ansprüchen von GALEA IT gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.5 Die Entgeltforderungen von GALEA IT werden mit Zugang der Rechnung fällig, sofern in der Rechnung keine andere Fälligkeit angegeben ist. Allfällige Überweisungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Dem Kunden kann für Verrechnungszwecke ein Verrechnungsmerkmal sowie eine Rechnungsnummer zugeordnet werden. Erfolgt die Zahlung nicht mit Originalbeleg und ohne Angabe des Verrechnungsmerkmales und der Rechnungsnummer, so tritt Zahlung erst mit deren Zuordnung ein. GALEA IT ist berechtigt, Rechnungsendbeträge auf volle zehn CENT aufzurunden. Im Falle des Verzugs des Kunden sind vom Kunden alle Inkasso- und Mahnspesen sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen.

Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen sind ausschließlich im Voraus zu bezahlen, außer es wurden schriftlich andere Vereinbarungen festgehalten.

Werden Entgeltbestandteile in jährlichen Pauschalbeträgen (Grundentgelte, Pauschalentgelte, sonstige monatliche oder jährliche Entgelte) verrechnet, so hat der Kunde immer das volle Entgelt für den/das folgende(n) Monat/Jahr zu bezahlen, in welchem das Vertragsverhältnis beginnt oder endet. Falls der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Jahresfrist auflöst, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung, auch nicht anteilsmäßig.

7.1 Gewährleistungsansprüche entstehen unabhängig vom Verlauf der Frist zur Geltendmachung erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages.

7.2 Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl nach Maßgabe von Ziffer III. 8.1 Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7.3 Mängelrügen sind unmittelbar GALEA IT gegenüber geltend zu machen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung entdeckt werden können, müssen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung und/oder Leistung, spätestens innerhalb von 3 Tagen und vor Weitergabe der Ware an Dritte schriftlich bei GALEA IT angezeigt werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu rügen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Falschlieferung.

7.4 Gibt der Kunde GALEA IT nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

7.5 Bei berechtigten Mängelrügen oder Falschlieferungen beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die Lieferung und/oder Erbringung mangelfreier bzw. richtiger Ware und/oder Leistung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung von GALEA IT oder deren leitenden Mitarbeiter beruhen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine Neu- bzw. Ersatzlieferung und/oder -leistung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht GALEA IT nicht in der Lage ist, mangelfreie Ware zu liefern und/oder Leistung zu erbringen. Die Ersatzlieferung und/oder Leistung hat in angemessener Frist zu erfolgen. Erfolgt sie nicht in angemessener Frist, so beschränken sich die Rechte des Kunden wiederum auf Rücktritt. Alle Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sowie Wandelung und/oder Minderung sind auch hier - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

7.6 Die Internetdienstleistungen des GALEA IT werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit im Jahresmittel von circa 99,9% zur Verfügung gestellt.

Wartungsarbeiten durch GALEA IT werden möglichst zu Randzeiten durchgeführt, können jedoch nach Dringlichkeit auch unmittelbar durchgeführt werden. Der Kunde verpflichtet sich selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine eingesetzte Software nach Wartungsarbeiten und Updates ordnungsgemäß und fehlerfrei funktionieren.

7.7 Zeitweilige Störungen der Internetdienstleistungen des GALEA IT können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich behördlicher Anordnungen, technischer Änderungen an den Anlagen von GALEA IT oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Internetdienstes erforderlich sind, ergeben. GALEA IT wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. GALEA IT hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von GALEA IT haftet GALEA IT nicht, wenn diese von GALEA IT  nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von GALEA IT betrieben werden.

7.8 Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen im Bereich von Netzbetreibern, die von GALEA IT zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.

7.9 Hat GALEA IT die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des periodischen Nutzungsentgeltes berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind in dem in Ziffer III.8.3 bestimmten Umfang ausgeschlossen.

7.10 Werden Zusatzdienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung von GALEA IT durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Leistung von GALEA IT beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners. Für Fehlleistungen der von den Kooperationspartnern eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet GALEA IT nicht.

7.11 GALEA IT gewährleistet seinen Kunden, dass neue technische Erkenntnisse (z.B. neue Versionen) in angemessener Zeit umgesetzt werden bzw. ein Wechsel auf ein entsprechendes Serversystem ermöglicht wird, sofern es sich um marktübliche Techniken handelt.

7.12 Wenn aufgrund höherer Gewalt Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Für diese Fälle und auch des Falles eines Datenverlustes ist eine Haftung der GALEA IT ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von GALEA IT vorliegt. Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung Ereignisse wie zum Beispiel Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Blitzschlag, Epidemien, Krieg, Streiks oder Unruhen anderer Art, Sabotage, das nicht Erhalten von behördlichen wie auch privaten Genehmigungen oder Ermächtigungen, vorausgesetzt, dass dies nicht auf Pflichtversäumnis oder Unterlassung seitens des darum ansuchenden Vertragspartners zurückzuführen ist; Veränderungen in der Gesetzes- und Verordnungslage oder auf politischer Ebene, sowie alle jene Ereignisse, die außerhalb des direkten geschäftlichen Einflussbereichs des betroffenen Vertragspartners liegen.

7.13 GALEA IT behält sich das Recht vor, Services von Kunden, die Opfer von Angriffen Dritter werden (Angriffe Dritter, zB. DDOS Attacken), vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden. GALEA IT wird den Kunden in angemessener Form über die vorübergehende Einstellung von Leistungen informieren. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Überstunden von Support-Mitarbeitern oder Kosten Dritter, die nur aufgrund dessen entstehen, können an den Kunden zum aktuellen Listenpreis weiterverrechnet werden.

8.1 Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn GALEA IT die gesamte oder teilweise Lieferung und/oder Leistung endgültig unmöglich wird, wenn GALEA IT sich bei ausdrücklich garantierten Liefer- und/oder Leistungszeiten in Verzug befindet und GALEA IT trotz Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen durch den Kunden mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch eigenes Verschulden nicht einhält.

8.2 Tritt die Unmöglichkeit oder Lieferungs- und/oder Leistungsverzögerung durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

8.3 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, auch für Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten.

8.4 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung von GALEA IT-Dienste ausschließlich auf seine eigene Gefahr erfolgt.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, GALEA IT von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und klag- und schadlos zu halten, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen.

Sofern erforderlich, sorgt der Kunde eigenverantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bei der Inanspruchnahme des Dienstes. GALEA IT ist berechtigt, seine dem Kunden erbrachte Leistungen in die Referenzliste aufzunehmen.

Übermittelt ein Kunde über die Dienste von GALEA IT personenbezogene Daten, trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz DSGVO.

Stellt ein Kunde über eine persönliche Website Daten zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung oder verbreitet er auf andere Art Inhalte, hat er die anwendbaren gesetzlichen Regelungen sowie die Bestimmungen betreffend illegalen und schädigenden Inhalten einzuhalten; der Kunde ist für den Inhalt der Homepage bzw. der zur Abfrage bereitgestellten Daten allein verantwortlich. Der Kunde hat GALEA IT schad- und klaglos zu halten, falls GALEA IT für derartige Inhalte zur Verantwortung gezogen wird.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er über alle Berechtigungen hinsichtlich Wort-, Bild-, Ton- und sonstigen Materials, das er dem Betreiber zur Erstellung einer Homepage zur Verfügung stellt, verfügt, widrigenfalls der Kunde GALEA IT für alle entstehenden Schäden schad- und klaglos hält.

8.6 GALEA IT hat einen Rechtsanspruch auf Kündigung oder bei außergewöhnlichen Umständen auf sofortige Beendigung des betreffenden Nutzungsverhältnisses gegen den Benutzer. GALEA IT ist in eilbedürftigen Fällen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Sperre des Benutzerzugriffs und die Löschung der betreffenden Daten sofort, ohne ein Verfahrensergebnis abzuwarten, durchzuführen. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornografische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig ist und für den GALEA IT oder den Benutzer das Risiko von Rechtsnachteilen, zumindest in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- oder Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

8.7 Vergabebedingungen für Domain Namen

Für Kunden gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen der Registrierungsbehörde für die betreffende Domain (NIC). Sie haben alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Kunden ist es insbesondere untersagt, bei Erlangung eines Domainnamens fremde Kennzeichenrechte (Namensrecht, Markenrecht etc.) oder sonstige Schutzrechte zu verletzen. GALEA IT ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Kunden haben GALEA IT hinsichtlich aller derartigen Verletzungen schad- und klaglos zu halten.

GALEA IT fungiert auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle. GALEA IT verrechnet für die Durchführung der Anmeldung, die Einträge auf den DNS und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains Gebühren laut Preisliste. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Auftraggebers mit GALEA IT nicht automatisch endet, wenn einer der Verträge mit GALEA IT aufgelöst wird, sondern der Auftraggeber diesen vielmehr eigens bei GALEA IT kündigen muss.

8.8 Um die missbräuchliche Verwendung von GALEA IT Teilnehmerdaten hintan zu halten, verpflichtet sich der Kunde, insbesondere

(a) GALEA IT Teilnehmerdaten geheimzuhalten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen,

(b) jeden Missbrauch von GALEA IT Teilnehmerdaten zu unterlassen und zu unterbinden,

(c) jeden Verdacht auf Missbrauch von GALEA IT Teilnehmerdaten dem GALEA IT Support sofort zu melden,

(d) jeden Schaden zu ersetzen, den er durch Weitergabe oder missbräuchliche Verwendung von GALEA IT Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst hat.

Als Missbrauch gilt auch jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen von GALEA IT oder auf Einrichtungen bzw. Datenbanken oder Diensten, die über Dienste von GALEA IT erreichbar sind.

Missbrauch ist ferner die Bereitstellung von Daten zur Abfrage, die gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht entsprechen. GALEA IT ist berechtigt, derartige Daten sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu sperren oder zu löschen.

Sofern Codes, Benutzernamen und/oder Kennwörter zur Inanspruchnahme von Leistungen erforderlich sind, sind diese geheim zu halten.

Werden Leistungen des Betreibers von unberechtigten Dritten unter Verwendung eines Codes oder Kennwortes in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch anfallenden Kosten. Wenn Gefahr im Verzug ist (zB. wenn der Kundenaccount gehackt wurde und darüber Spam- oder Phishingmails versandt werden) ist GALEA IT verpflichtet, den Account zu sperren und eine Analyse durchzuführen. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Kunden berechnet.

8.9 Kostenlos inkludierte SSL-Zertifikate in Paketen sind nur möglich, solange "Plesk" mit "Let´s Encrypt" diesen Service auch anbietet. Sollte dieser Service nicht mehr zur Verfügung stehen, ist GALEA IT GmbH nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten.

8.10 GALEA IT übernimmt außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben (auch Backups). Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für eine aktuelle Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen hat.

8.11 GALEA IT haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch unberechtigten Zugriff Dritter entstehen.

8.12 GALEA IT haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn Produkte/Domains als verfügbar oder frei angezeigt werden, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht beschafft werden können.

8.13 Bei der Verwendung von Software Dritter bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfanges sowie die Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen zu kennen. Für Software Dritter wird grundsätzlich keine Haftung oder Gewähr durch GALEA IT übernommen. Dies gilt auch für One-Click-Applikationen wie zB. WordPress. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche eingesetzte Software auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Verstoß ist GALEA IT berechtigt, die betroffene Website aus Sicherheitsgründen zu sperren.

9.1 Bei einer Vereinbarung über Webhosting ist die Einrichtung (Programmierung) und die Pflege einer Webpräsenz kein Gegenstand des Vertrages.

Der direkte Zugang des Kunden zum Internet ist von dieser Vertragsart ebenfalls nicht erfasst.

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von GALEA IT sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,

b) die Zugriffsmöglichkeit auf die GALEA IT-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen die Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde GALEA IT das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. GALEA IT ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste von GALEA IT durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt,

c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,

d) GALEA IT innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen GALEA IT geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.

9.1.1 Verstößt der Kunde gegen die in dieser AGB genannten Pflichten, ist GALEA IT sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.1.2 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann GALEA IT im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essenzielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen GALEA IT nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.2 Bei einem Auftrag mit einer Software (Online-Shop, Newsletter oder ähnlichem) wird dem Kunden eine Lizenz gewährt und auch verrechnet. Die Software ist eine im Eigentum von GALEA IT stehende und in dessen Eigentum verbleibende Software, für die das Recht zur Nutzung durch den Kunden auf die Dauer dieses Vertrages auf diesen übertragen wird. Mit einem solchen Vertrag wird dem Kunden gleichzeitig das Recht eingeräumt, die Software über den Server von GALEA IT im Internet zu präsentieren (Webhosting) und über die Internet Oberfläche von GALEA IT (Website) die Software für Dritte zugänglich zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist nicht Gegenstand eines solchen Vertrages die Einrichtung (Programmierung), das Beitreiben und die Pflege der Software durch GALEA IT für den Kunden.

9.3 Bei einer Vereinbarung über die Erstellung einer Internet-Präsentation und über die Einrichtung einer Software (Online-Shop, Newsletter oder ähnlichem) durch GALEA IT für den Kunden ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand eines solchen Vertrages das Webhosting der durch GALEA IT erstellten Präsentation bzw. des durch GALEA IT eingerichteten Software. Ebenso ist nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Gegenstand eines solchen Vertrages die Vermietung und das Betreiben sowie die Pflege der Software durch GALEA IT für den Kunden. Durch Hardwareausfälle, Lieferzug oder Umstände die außerhalb des Einflussbereiches von GALEA IT fallen, können in keinem Fall Kosten für Verdienstentgang oder ähnliches übernommen werden.

9.4 Der Verantwortungs- und Einflussbereich von GALEA IT beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. GALEA IT übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde GALEA IT schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

10.1 Soweit GALEA IT für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen erstellt, überträgt GALEA IT dem Kunden ein Nutzungsrecht nur für das Medium Internet. Dieses Nutzungsrecht ist ausschließlich. GALEA IT ist jedoch gestattet, das von ihr erstellte Werk jederzeit für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen.

10.2 Alle weiteren Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das in dieser AGB genannte Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung von GALEA IT auf Dritte übertragen werden.

10.3 Bei Softwarelieferungen ergeben sich der Leistungsinhalt und der Leistungsumfang allein aus der Leistungsbeschreibung von GALEA IT .

10.4 Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch GALEA IT durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

10.5 Das Nutzungsrecht an einer von GALEA IT entwickelten und gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den vertragsgemäßen und weiter den internen Gebrauch des Kunden.

10.6 Wird von Ziffer III.10.2 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen und dürfen nicht entfernt werden.

10.7 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen von GALEA IT erstellten und gelieferten Vertragsgegenstand Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents, eines Copyrights, eines Schutzrechts, oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, GALEA IT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich, GALEA IT klag- und schadlos zu halten.

10.8 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von GALEA IT eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, so hat GALEA IT das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, dem Kunden bzw. Berechtigten das Recht zu verschaffen, den Vertragsgenstand weiter zu nutzen, den Vertragsgegenstand durch einen anderen zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden oder Berechtigten entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Kunden das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

10.9 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden oder Dritten stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden oder einem Dritten geändert oder zusammen mit nicht von GALEA IT gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass GALEA IT an seine als Kontakt-Mail hinterlegte E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Der Kunde verpflichtet sich, GALEA IT über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.

11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.

Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist GALEA IT berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.

11.3 Die von GALEA IT bereitgestellten POP3-Postfächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.

GALEA IT ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen

nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden
nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden
nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder
nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls von GALEA IT gelöscht.

11.4 Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.

Sofern der Kunde Dienste von GALEA IT zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierten, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt GALEA IT ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.

11.5 Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist GALEA IT berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.

11.6 Sollte GALEA IT bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk von GALEA IT entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich GALEA IT vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren.

Sollte GALEA IT bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber GALEA IT leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an GALEA IT zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.

12.1 Ein kostenfreies Kulanz-Storno einer Bestellung kann nur VOR der Aktivierung/Freischaltung des bestellten WebHosting-Produktes erfolgen. Die Auslieferung erfolgt üblicherweise wenige Stunden nach der Online-Bestellung.

Gemäß § 5 f Konsumentenschutzgesetz hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Dies ist bei GALEA IT der Fall. Es besteht sohin kein Rücktrittsrecht.

Zusätzlich zu den bisher genannten Rücktrittsrechten gilt als vereinbart:

GALEA IT ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist

b) der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt

c) über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird

d) der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis GALEA IT vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte

e) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird

f) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von GALEA IT weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt

g) wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und versenden von Spam-Mails (ohne gesetzliches Opt-In), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer

h) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.

12.2 Sollten einzelne Teile eines Vertrages des Kunden mit GALEA IT unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

12.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Gerichtsstand Bregenz. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist ebenfalls ausschließlich der Gerichtsstand Bregenz.

12.5 Das Vertragsverhältnis einschließlich der allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts beurteilt, auch bei Fällen mit Auslandsbezug.

13.1 Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von GALEA IT.

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus seinen Vereinbarungen mit GALEA IT nicht ohne Zustimmung von GALEA IT übertragen.

12.2 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.